Gewalt- und Belästigungsstrafen sollten keine Strafmilderung erhalten

Kolumne vom 25.03.2022

Frauen, die versuchen, ihre Persönlichkeit, ihre Stellung in der Familie und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu schützen, sind weiterhin jeden Tag in zunehmendem Maße physischer, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt und Unterdrückung durch Männer ausgesetzt, mit denen sie in einer Ehe oder Verwandtschaftsbeziehung stehen oder auch nicht.

Je mehr Frauen sich für Gleichberechtigung, Freiheit, Rechte, Recht und Gerechtigkeit einsetzen, desto mehr versucht die männliche Vorherrschaft, uns unter Druck zu setzen, unsere Grenzen zu überschreiten, uns mit Druck zu unterwerfen, zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und uns schließlich ohne mit der Wimper zu zucken das Leben zu nehmen.

Die Frau, die zwischen dem Haus ihres Vaters, der sagt: „Du kommst nur in deinem Hochzeitskleid aus dem Haus und kehrst in deinem Leichentuch zurück“, und dem Haus ihres Mannes, der sagt: „Entweder gehörst du mir oder der schwarzen Erde!“, gefangen ist, geht als letzte Hoffnung auf die Straße, um sich für ihre Rechte einzusetzen, und wird dann mit dem köstlichen Schlagstock-Menü der tapferen Polizisten unseres großartigen Staates konfrontiert. 

Was die Justiz angeht, so ist Gerechtigkeit fast nur noch ein Schild an den Wänden der Gerichte. Wir haben kein Vertrauen mehr in irgendetwas, alles ist leer geworden…

Wenn Sie sich erinnern, hat der Richter und Staatsanwalt, der den Mann, der seine Frau Özlem Ağ 23 Mal erstochen hatte, freigelassen hat, sogar Präsident Erdoğan in Aufruhr versetzt. Während die junge Frau in Angst um ihr Leben bangte und fragte: „Wird mein Staat mich beschützen, wenn ich getötet werde?“, kam es nach dem Eingreifen des Präsidenten dazu, dass der brutale Mann wieder inhaftiert und der Richter und Staatsanwalt versetzt wurden, was Schlagzeilen machte.

Was war das nun? Sollen wir uns freuen, dass unser Präsident hinter uns steht, oder sollen wir traurig sein? Ich habe nichts von dieser Angelegenheit verstanden. Die Glücklichen, deren Schicksal in hohen Ämtern diskutiert wird, aber was ist mit den anderen?

Die stille und einsame Mehrheit.

Muss der Präsident wirklich jemanden zur Rede stellen, damit unser Leben in diesem riesigen türkischen Staat geschützt wird, unsere Rechte durchgesetzt werden und Gerechtigkeit herrscht? Was machen die Richter, Staatsanwälte, Richter und Anwälte der starken türkischen Justiz und Gerechtigkeit, unter deren Dach wir uns versammelt haben? Manche Dinge, denen wir ausgesetzt sind, sind für den Verstand unbegreiflich, sie sind wirklich nicht zu fassen.

Ich kann einfach nicht verstehen, warum die Waage der Gerechtigkeit immer zugunsten der Mächtigen ausschlägt, obwohl wir vergewaltigt, misshandelt, belästigt und ermordet werden. Welche Gesetzeslücke, welche Unzulänglichkeit im Gesetz hat dazu geführt, dass ein brutaler Mörder seiner Frau mit den Worten „Das ist nicht zu verteidigen“ und seiner angeblich hohen Empathiefähigkeit, die er auf der Anklagebank unter Beweis gestellt hat, eine „mildernde Umstand“ zugestanden wurde? Ich bin fassungslos. Der gleiche Umstand wurde gestern an einem brutalen Mörder umgesetzt, der seiner Frau die Kehle durchgeschnitten hat. Haben Sie denn gar kein Gewissen?

All dies verursacht unheilbare Wunden im Gewissen der Gesellschaft. Es verschlimmert unsere Traumata noch zusätzlich.

Öznur Çalık, Vorsitzende der Untersuchungskommission für Gewalt gegen Frauen des türkischen Parlaments, erklärte, dass Institutionen, Organisationen und Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Organisationen, Hilfsorganisationen, Opfer von Gewalt und Gewalttäter angehört worden seien und dass die Untersuchungskommission des Parlaments, die eingerichtet wurde, um die Ursachen von Gewalt gegen Frauen zu untersuchen und die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, einen umfassenden Bericht erstellt habe. Sie wies darauf hin, dass der Bericht neben den Problemen auch Lösungsvorschläge enthalte. 

In dem Bericht wurde festgestellt, dass diese Situation auf Gründe wie Scham der Opfer, Unkenntnis der Anmeldemechanismen, Aufschub, Gewährung einer Chance für den Täter und gesellschaftlicher Druck zurückzuführen ist.

Es wird betont, dass Gewalt gegen Frauen mit steigendem Bildungsniveau in allen Formen abnimmt. Bei der Untersuchung der Formen von Gewalt, denen Frauen mit Grundschulbildung ausgesetzt sind, wurde festgestellt, dass sexuelle Gewalt mit 68,6 % die häufigste Form ist.

Es wurde gefordert, dass das KADES-Umsetzen allen weiblichen Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen, insbesondere Gesundheitspersonal und Lehrkräften, sowie allen Frauen in ländlichen und städtischen Gebieten vorgestellt und auf ihre Smartphones heruntergeladen wird.

Um der Straffreiheit oder der geringen Wahrnehmung von Straftaten gegen Frauen in der Gesellschaft ein Ende zu setzen und Gewaltverbrechen gegen Frauen wirksam bekämpfen zu können, sollten gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit das in der Öffentlichkeit als „Krawattenrabatt” bekannte Strafmilderungssystem aufgrund guter Führung nicht bei Strafen wegen Gewaltverbrechen gegen Frauen umgesetzt wird.

Es wurde betont, dass mit einer neuen Regelung im türkischen Strafgesetzbuch hartnäckige Stalking-Handlungen mit wirksamen und abschreckenden Strafen geahndet werden müssen.

Obwohl zuständige Personen einige Maßnahmen in dieser Angelegenheit ergriffen haben, breitet sich Gewalt weiterhin wie ein bösartiger Tumor in unserer Gesellschaft aus. Frauen und Kinder sind davon am stärksten betroffen.

Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um diese blutende Wunde zu heilen, und uns in diesem schwierigen Kampf gegenseitig unterstützen, mit der Regierung, der Opposition, Künstlern, Werbeleuten, Prominenten, allen, die im Vordergrund stehen, und allen, die im Hintergrund stehen, mit jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft. Wir müssen wirksame Lösungen finden und diese umsetzen.

Gewaltbereite Personen und Gewalttäter müssen unter Beobachtung gestellt, rehabilitiert und sowohl pharmakologisch als auch psychologisch unterstützt werden. Darüber hinaus müssen sie aufbewusstseinsbildender Ebene geschult werden, indem ihnen eine neue Sichtweise auf Frauen, Kinder, Tiere und sogar sich selbst vermittelt wird, um sie aus ihrem Schlaf zu wecken und ins Leben zurückzuholen.

Trotz der Entscheidung, diese Personen zu entfernen, belästigen sie während des Verfahrens ohne Haft die von ihnen misshandelten Frauen weiterhin, quälen sie, fügen ihnen Schaden zu und töten sie sogar.

Ich schlage vor, das türkische Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder unverzüglich in einer Einrichtung wie einem Krankenhaus oder einer Beobachtungsstation untergebracht werden und erst nach Vorlage eines Gutachtens eines Teams aus Psychiatern und Psychologen wieder in die Gesellschaft entlassen werden dürfen. Wenn wir eine glückliche und gesunde Gesellschaft schaffen wollen, müssen wir entschlossen, hartnäckig und überzeugungsstark sein.

Dieses Leben ist zu lang, um zu kämpfen, und zu kurz, um zu lieben und geliebt zu werden…