Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Anschluss an die Veröffentlichung der aktuellen amerikanischen Sicherheitsdoktrin die Verstärkung der europäischen Komponente innerhalb der NATO als „höchste Priorität“ bezeichnet. „Europa auch in schwierigen Zeiten geschlossen zu halten und sich von niemandem entzweien zu lassen, ist entscheidender als je zuvor. Ein geeintes und kraftvolles Europa ist unerlässlicher denn je“, betonte Merz außerdem während eines Gesprächs mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.Der Niederländer mahnte in einer Berliner Rede mit ungewöhnlicher Schärfe vor der russischen Gefahr. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht vor, den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Endpunkt zu sehen. „Wir stehen als Nächstes auf Russlands Liste“, erklärte Rutte. Für die NATO gelte es nun, einen Konflikt zu verhindern, bevor er ausbreche. Er wiederholte seine Forderung nach größerem Einsatz bei der Erhöhung der Verteidigungsbudgets und der Hilfe für die Ukraine.Diese Statements fallen in eine Phase wachsender Unsicherheit bezüglich der Stabilität der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. In der vor einer Woche publizierten US-Sicherheitsstrategie wird ein vermeintlicher Rückgang von Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa kritisiert. Der Kontinent sehe sich schweren Herausforderungen gegenüber, heißt es darin.Dazu gehören aus Sicht der US-Regierung etwa die „Einschränkung der freien Rede und die Unterdrückung politischer Gegner, sinkende Geburtenzahlen sowie der Schwund nationaler Identität und Selbstbewusstseins“. Aufsehen erregten zudem unbestätigte Meldungen, wonach Washington einzelne EU-Länder aus dem Verbund lösen könnte.Merz: Europa trotz Druck geschlossen haltenDer Bundeskanzler erklärte, er wolle ein vereintes und starkes Europa mit allen Mitteln verteidigen. „Das bedeutet, dass wir dort, wo es jenseits bloßer Worte in unserem eigenen Interesse mit den USA kooperieren können, dies natürlich fortsetzen werden“, fügte Merz hinzu. Dies betreffe vor allem die gemeinsamen Bemühungen um einen möglichen Frieden in der Ukraine und die Zukunft der NATO.„Wir werden dies als ein vereintes und starkes Europa angehen. Europa auch in Druckphasen zusammenzuhalten und von niemandem spalten zu lassen, ist wichtiger als je zuvor. Ein geeintes und starkes Europa brauchen wir dringender denn je“, so Merz.Merz äußerte weiter: „Die kürzlich veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA bestärkt uns darin, dass wir auf dem korrekten Pfad sind.“Kanzler rechnet mit Tomahawk-Stationierung in DeutschlandMerz geht jedoch davon aus, dass die USA im kommenden Jahr planmäßig mit der Platzierung langreichweitiger Waffensysteme in Deutschland beginnen werden. „Derzeit sehe ich keinen Grund, an den im NATO-Rahmen getroffenen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zu zweifeln“, sagte er. „Es gibt weder Ankündigungen noch Anzeichen für eine Aufkündigung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens.“Mit diesen Worten reagierte er auf die Frage, ob er angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie befürchte, dass Washington seine Zusage zur erneuten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zurücknehmen könnte. Dabei handelt es sich um eine Übereinkunft aus Juli 2024, die noch unter der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden getroffen wurde.Rutte: USA halten an Verpflichtungen festDiese sieht vor, dass die USA ab 2026 wieder Mittelstreckensysteme mit konventionellen Gefechtsköpfen in Deutschland stationieren, die tief nach Russland reichen könnten. Darunter Tomahawk-Marschflugkörper mit bis zu 2.500 Kilometern Reichweite, SM-6-Raketen sowie neuartige Hyperschallwaffen.Die Administration von Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich nicht eindeutig geäußert, ob sie die Abmachungen wie vorgesehen umsetzen wird. In der vor einer Woche erschienenen Sicherheitsstrategie wird als Ziel formuliert, dass Europäer künftig die Hauptlast ihrer Verteidigung selbst tragen sollen.Merz erklärte dazu: „Wir sind uns bewusst, dass Europa für seine Sicherheit weit mehr leisten muss als bisher.“ Die US-Regierung weise zu Recht darauf hin. Rutte betonte zur neuen Strategie, dass darin klar stehe, die USA fühlten sich weiterhin Europa und seiner Sicherheit verpflichtet. „Die Vereinigten Staaten stehen zu ihren NATO-Verpflichtungen“, sagte er.
