Abdullah Gül nahm am Delphi-Wirtschaftsforum teil

Abdullah Gül – 11. Präsident der Republik Türkei – nahm am Delphi-Wirtschaftsforum teil und äußerte sich zur Zukunft regionaler und globaler Angelegenheiten. Es bot Gelegenheit, die aktuelle Krise im Nahen Osten und ihre wahrscheinlichen langfristigen Folgen zu erörtern. Er ging auch auf die konstruktive Rolle ein, die die Türkei in ihrer Region und gegenüber ihren Nachbarn, einschließlich Griechenlands, spielt.
Hier seine Rede:

Sehr geehrtes Publikum, meine Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, heute beim Delphi-Forum unter Ihnen zu sein. Ich danke den Organisatoren und unseren griechischen Freunden für ihre Gastfreundschaft. Wir treffen uns in einer Zeit globaler Krisen und Unsicherheiten. Die regelbasierte Ordnung und internationale Normen werden von einigen der mächtigsten Staaten untergraben. Die jüngsten Angriffe auf Gaza, den Libanon und den Iran waren verheerend. Diese Operationen missachteten internationale Regeln. Sie führten zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Lage in Gaza kam laut Experten und UN-Berichten einem Völkermord gleich.

Die direkte Beteiligung der USA am Iran stellte einen Wendepunkt dar. Diese Operation wird längerfristige strategische Auswirkungen mit regionalen und globalen Folgen haben. Ich möchte einige der schwerwiegenden Folgen ansprechen, die sie verursacht hat.

Der erste Schlag betraf die regelbasierte internationale Ordnung.

Ein auffälliges Merkmal dieser Operation war das Fehlen jeglicher Bemühungen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Es gab keinen Versuch, sie zu legitimieren. Washington suchte nicht nach internationaler Zustimmung. Sogar amerikanische Beamte geben zu, dass Teheran keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte.

Durch dieses Handeln öffnet die USA die Tür für illegale Aktionen anderer Mächte. Die Grenzen dessen, was zulässig ist, werden dehnbar. Wie kann Washington andere beschuldigen, wenn es selbst die Regeln bricht?

Der zweite Schlag traf den Ruf und den Einfluss der USA selbst.

Israel und seine Lobbys haben es geschafft, den amerikanischen Präsidenten zu einem Angriff auf den Iran zu drängen. Der Entscheidungsprozess über die Anwendung von Gewalt durch die größte Militärmacht ist ans Licht gekommen. Es ist schockierend und beängstigend zu sehen, wie über Leben und Tod entschieden wurde.

Die amerikanische Rhetorik über die „Zerstörung einer ganzen Zivilisation“ hat ihr Image als Anführer der demokratischen Welt beschädigt. Es ist bedauerlich zu sehen, wohin die US-Führung gedriftet ist. Nicht die iranische Zivilisation, sondern das amerikanische Ansehen wurde in den Augen der Welt zerstört.

Die USA sind nun Teil von Israels Handeln geworden, indem sie Schulen im Iran bombardieren und Konflikte in der Region schüren. Amerikanische Verbündete werden es schwerer haben, Vertrauen zu fassen.

Tatsächlich verlieren die Golfstaaten das Vertrauen in die amerikanische Macht. Die USA sind zu einem unberechenbaren Partner geworden, der bereit ist, die gesamte Region zu riskieren, um Israel unverhohlen zu unterstützen. Washington sollte eigentlich eine Quelle der Sicherheit sein. Stattdessen wurde es zum Grund dafür, dass Städte am Golf von Raketen getroffen wurden.

China scheint nun in der Lage zu sein, seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 hat es sich als Macht etabliert. Nach den jüngsten Entwicklungen könnte Peking als ein berechenbarerer Partner als Washington angesehen werden. Wirtschaftlich war es bereits im Vorteil; nun könnte es auch das strategische Spiel gewinnen.

Ein dritter Schlag durch den amerikanischen Angriff auf den Iran betrifft die Zukunft der regionalen Ordnung.

Es war keine Überraschung, dass der Iran als Reaktion US-Militäreinrichtungen im Golf angriff. Die Feindseligkeiten werden nicht über Nacht verschwinden; ihre langfristigen Folgen werden die Dynamik in der Region neu gestalten.

Der Golf wird neue Sicherheitspolitiken benötigen. Er wird seine Sicherheitspartnerschaften und Optionen diversifizieren, da es riskant geworden ist, auf amerikanischen Schutz zu vertrauen. Dies bedeutet auch, dass Ressourcen von der Wirtschaft in Verteidigungsausgaben umgeleitet werden müssen. Die Wirtschaft und der Wohlstand der Region werden darunter leiden.

Die Straße von Hormus ist ein weiteres neues Problem. Zuvor hatte sie einen klaren Status und war offen für die Schifffahrt. Sie trug zur amerikanischen Strategie eines sicheren Energietransports in der Region bei. Nun ist der Status der Meerenge zum Gegenstand von Debatten und Verhandlungen geworden. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Die Operation hat die globale Energieversorgung und die Golfstaaten geschädigt. Die USA und Israel sind mit dem Versuch eines Regimewechsels gescheitert. Zu einem hohen Preis widersteht der Iran den amerikanischen Angriffen in einem konventionellen Konflikt.

Das klare Ergebnis dieses Krieges ist eine „Lose-Lose-Gleichung“. Alle Parteien haben am Ende verloren. Daraus sollten Lehren gezogen werden.

Irans Politik der letzten vierzig Jahre hat dem Wohlstand seines Volkes nicht geholfen. Teherans Rhetorik in der Außenpolitik hat keine Gewinne für die islamische Sache in Palästina gebracht. Diese Rhetorik wurde von Israel sogar ausgenutzt, um die blinde Unterstützung des Westens zu erhalten.

Beide Konfliktparteien sollten Flexibilität zeigen, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Dies würde der Stabilität der gesamten Region zugutekommen.

Eine umfassende Einigung würde das Bedrohungsempfinden der iranischen Führung verringern. In diesem Szenario sollte Teheran – statt sich um einen Regimewechsel zu sorgen – seine Bedrohungswahrnehmung neu bewerten und die Chance nutzen, innenpolitische Reformen durchzuführen. Schritte bei Grundrechten und Freiheiten sowie strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen kämen dem Land zugute.

Israel mag sich als Sieger sehen, doch das ist Selbsttäuschung. Es ist heute global isolierter denn je. Es ist verantwortlich für Schmerz und Leid in der Region. Solange seine Politik der Invasion, illegalen Siedlungen und sogenannten Pufferzonen in Nachbarländern anhält, wird sich die negative Stimmung in der Region nicht ändern. Die Führer der nahöstlichen Länder können keine Normalisierung mit Tel Aviv riskieren. Das ist bedauerlich für die Aussicht auf Frieden in der Region.

Sehr geehrtes Publikum,

wir befinden uns an einem wichtigen Punkt der Geschichte, an dem rationale Akteure gefragt sind. Nach dem transatlantischen Zerwürfnis sollte Europa aufhören, sich selbst zu unterschätzen, und den Mut aufbringen, das Wort zu ergreifen. Es sollte aktiv eine gerechte Lösung für die Probleme in unserer Region verteidigen. Schließlich ist Europa die Wiege der Demokratie und der Menschenrechte.

Doch solche „Soft Power“ allein reicht nicht aus. Washington ist auch für Europa zu einem unzuverlässigen Akteur geworden. Die USA haben signalisiert, dass sie nicht länger der Sicherheitsgarant des Kontinents sein werden.

Ich habe kürzlich argumentiert, dass Europa ein großes Projekt braucht, um strategische Autonomie zu erreichen. Dies kann nicht in kleinem Maßstab geschehen. Die EU allein reicht nicht aus. Dieses Projekt sollte auf einer breiten Vision basieren, die den Kontinent als Ganzes umfasst – vom Vereinigten Königreich bis zur Türkei.

Ankara verfügt über die militärischen Fähigkeiten und die strategische Reichweite, die Europa heute braucht. Umgekehrt ist es für die Zukunft der Türkei wichtig, Teil dieser Koalition von Demokratien zu bleiben.

Ankara hat eine geostrategisch bedeutende Position. Es trägt zur Stabilität in der Region bei. Der Getreidekorridor im Schwarzen Meer und die diplomatischen Bemühungen in Palästina und im Iran sind jüngste Beispiele.

Die türkisch-griechischen Probleme und die Zypernfrage sollten kein Hindernis für dieses neue europäische Sicherheitsprojekt darstellen.

Meine Damen und Herren,

unrechtmäßige Angriffe im Nahen Osten haben erneut Chaos und Leid verursacht. Die Folgen werden langfristig und dramatisch sein.

Es muss klar sein, dass wir im nuklearen Zeitalter mehr Regeln und Normen brauchen, nicht weniger. Die Welt braucht Mächte, die internationales Recht verteidigen.

Der Mangel an Regeln mag für einige mächtige Länder wie ein Vorteil erscheinen. Aber das ist eine Illusion. Wir sollten entschlossene Unterstützer eines starken und gerechten internationalen Systems sein. Die Zusammenarbeit für dieses Ziel bleibt wichtiger denn je.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.